Weitere Verschärfungen der deutschen Investitionskontrolle – ein kritischer Überblick und Ausblick

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Überblick


Mit dem am 17.7.2020 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der im Lichte der Corona-Pandemie eilig vorangetriebenen Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 3.6.2020 fallen künftig mehr Unternehmenstransaktionen als bisher in den Anwendungsbereich des deutschen Investitionskontrollregimes.

Dr. Germar Enders erklärt in seinem Beitrag, wie dabei die staatlichen Prüf- und Eingriffskompetenzen erneut ausgeweitet und das Regelungsregime insgesamt verschärft werden. Der Beitrag analysiert hierbei die wesentlichen rechtlichen Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Transaktionspraxis.