Sendebeitrag: 50 Milliarden für Yukos-Aktionäre

Überblick


Russland wurde zu Schadenersatz in Sachen Yukos verurteilt. Ein hochrangig besetztes internationales Schiedsgericht unter dem Energiechartavertrag spricht den Mehrheitsanteilseignern des enteigneten Yukos-Konzerns Schadenersatz in Höhe von USD 52 Mrd. zu. McDermott Partnerin Sabine Konrad kommentiert die Schiedssprüche in Sachen Yukos im Interview mit dem ZDF Heute Journal. Völkerrechtliche Schiedsgerichte, aber auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, erfüllen international die Funktion, die in Deutschland u.a. vom Bundesverfassungsgericht wahrgenommen wird. Sie schützen Individualrechte und wachen über die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Sie gehören zu den transparentesten Verfahrensarten überhaupt. Die Schiedssprüche sind für die Parteien, also auch die unterlegene Russische Föderation bindend und in 150 Staaten vollstreckbar. Sie sind nur beschränkt, etwa im Rahmen des UNCITRAL-Modellgesetzes und der New Yorker Convention (im Falle Russlands) sowie bei ICSID-Schiedsverfahren der Washingtoner Konvention vollstreckbar. Die Herausforderung für die Yukos Anteilseigner ist die Vollstreckung.

Video: „Milliarden für Yukos-Aktionäre“