Das vorläufige Scheitern des EU-China Comprehensive Agreement on Investment

Überblick


Nach sieben Jahren und insgesamt 35 Verhandlungsrunden gab es Ende Dezember 2020 eine Entscheidung: Die EU und China kamen zu einer Einigung über das sogenannte Umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, nachfolgend „CAI“).

Im Mai 2021 wurde die Ratifizierung des CAI allerdings auf Eis gelegt, nachdem die EU gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen Strafmaßnahmen erlassen hatte und China darauf mit Sanktionen reagiert hatte. Während ein umfassendes Investitionsabkommen zu begrüßen gewesen wäre, sollte das vorläufige Scheitern des CAI vor allem als eine Chance verstanden werden, Versäumnisse bei dessen Verhandlung nachzuholen und so sicherzustellen, dass die Interessen europäischer Investoren in China auch wirklich umfassend geschützt werden.