EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung ist europarechtskonform

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Volker Teigelkötter über die Entscheidung des EuGH, ob der Ausschluss im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer eines deutschen Konzerns von den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Konzernmutter europarechtswidrig ist. Der EuGH sieht darin weder eine Diskriminierung von ausländischen Arbeitnehmern wegen ihrer Staatsangehörigkeit noch einen sonstigen Verstoß gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einer hoch umstrittenen Frage.