Überblick
Die schwankende Wirtschaft ist in aller Munde. Der Staat hat bereits vieles auf den Weg gebracht, um sie zu retten, durch einen neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds aber vor allen Dingen durch das KfW-Sonderprogramm, das dafür sorgen soll, dass Banken mit einer KfW-Risikoübernahme von 80 bis 90 Prozent motiviert und in der Lage sind, Kredite an leidende Unternehmen zu begeben. Diese größtenteils von der KfW gedeckten Darlehen haben eine Laufzeit von fünf Jahren, danach müssen die nun als Überbrückung in der Not vergebenen Darlehen wieder zurückgezahlt worden sein oder zumindest ohne die KfW Deckung auskommen. Eine besondere Herausforderung, die die Banken damit in Deutschland trifft. Zugleich hat die Bankenaufsicht diverse Erleichterungen für die Kreditinstitute erlassen, damit diese die schnelle Kreditvergabe trotz ihrer zahlreichen Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben schultern können. Viele Banken und auch die Realwirtschaft beklagen nun aber – das funktioniere nicht so einfach, wie der Staat sich das vorgestellt hat. Wie sollen und können Banken diese plötzliche Zusatzbelastung abfangen? Insbesondere da Banken auch ihre eigene Bilanz und die Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit in der Krise absichern und sicherstellen müssen. Dies umso mehr, als sich Banken bei einer schwachen Wirtschaft zunehmend ausbleibenden Darlehensraten, der Nicht-Einhaltung von Kreditbedingungen und dem Erfordernis nach Stundungsvereinbarungen konfrontiert sehen werden. Zudem verbleibt trotz KfW-Risikoübernahme immer noch ein Restrisiko von 10 bis 20 Prozent bei den Banken selbst, welches ordnungsgemäß geprüft, bewertet und abgesichert werden muss. Ferner unterliegen Banken sehr klaren rechtlichen Vorgaben, welche Risiken sie eingehen dürfen und welche eben nicht. Sie leben daher aktuell mehr als alle anderen Unternehmen in einem Zwiespalt. Einerseits sind Banken diejenigen, die dafür sorgen sollen und müssen, dass die Realwirtschaft diese Krise überlebt und sie daher entsprechend mit Liquidität versorgen. Andererseits müssen auch Banken die Krisenzeiten für sich überstehen und sind zugleich mehr denn je gefordert, ihr Institut sicher und vor allem solvent durch die Krise zu bringen. Was sind die Vorgaben, an die sich eine Bank bzw. sein Geschäftsleiter in diesen Zeiten halten muss?
Zu allererst gelten die üblichen generellen Vorgaben der Unternehmensführung. Danach ist der Institutsleiter zuvorderst seinem eigenen Unternehmen verpflichtet und eben nicht primär der Gesamtwirtschaft. Er unterliegt einem durch Rechtsprechung und juristische Literatur gefestigten und austariertem Rahmen einer Sorgfaltspflicht, bei der ihm sehr wohl ein Ermessensspielraum zusteht, der ihn auch mal eine Fehlentscheidung begehen lässt. Zugleich ist es ihm vor dem Hintergrund der Legalitäts- und gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht aber nicht erlaubt, Entscheidungen zum reinen Nachteil seiner Gesellschaft zu treffen. Bei den ihm nunmehr vom Staat übertragenen Aufgaben hat daher jede Bank individuell zu prüfen, was für sie wirtschaftlich tragbar ist. Bei dieser Entscheidungsfindung können viele Aspekte mit einspielen. Nach überwiegender, wenn auch umstrittener, Ansicht, kann dies auch ein Allgemeininteresse an einem bestimmten Handeln sein, insbesondere, wenn es in einer Situation wie der aktuellen eine hohe Relevanz für das gesamte Wirtschaftssystem hat. Dabei muss die Bank aber zunächst auch eine angemessene Entscheidungsgrundlage schaffen und – neben der aktuellen Lage – wirtschaftliche Verhältnisse der Darlehensnehmer und Risiken für die Bank analysieren. Hintergrund sind die Banken geltenden strengen aufsichtsrechtlichen Vorgaben, die diese im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einzuhalten haben. Diese bestimmen insbesondere eine angemessene Eigenkapitalausstattung, welche sich nach Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten einer Bank richtet. Mit diesen Regelungen soll sichergestellt werden, dass sie ausreichend Liquidität aufbauen, um etwaige Verluste abzufangen, um so auch in einer Krise weiterzubestehen. So stellt sich die Frage, ob die politisch gewollte Pflicht zur effizienten und schnellen Liquiditätssicherung der Realwirtschaft dazu führen kann, dass interne Prozesse und Abläufe in Bezug Kreditprüfungen außer Kraft gesetzt bzw. erheblich vereinfacht werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich in der Regel um kein kurzfristiges oder geringes Kreditengagement handeln wird. Gegebenenfalls handelt es sich bei der angefragten Liquiditätshilfe auch um ein weiteres Darlehen, bei dem unklar sein kann, wie das leidende Unternehmen die Belastungen zukünftig tilgen soll. Solche Risiken müssen insbesondere in Krisensituationen bei denen ein undefinierter Ausgang besteht, besonders geprüft werden, damit das Institut nicht selbst in eine Schieflage gerät.
Welche Folgen ergeben sich für die Finanzwirtschaft? Banken bedürfen derzeit neben einer sehr guten internen Organisation auch eines wirksamen Risikomanagements mit einem funktionsfähigen internen Kontrollsystem, welches regelmäßig geprüft und gegebenenfalls angepasst wird. Nur so können etwaige Risiken identifiziert, gesteuert und überwacht werden. Folge der Krise kann aber auch sein, dass Banken ihre Kapitalanforderungen nicht mehr erfüllen können. Ein Umstand, der die in Folge der Finanzkrise erlassenen Gesetze und Verordnungen als oberste Priorität gerade vermieden werden sollte. Aber die Bankenaufsicht hat sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene längst reagiert und operationelle Entlastungen für die Banken geschaffen. Das zeigt: Die Bankenaufsicht in Europa hat die Herausforderungen der und zugleich aber auch Erwartungen und Erfordernisse an die Kreditinstitute gesehen und versucht, sie entsprechend zu kontrollieren und zugunsten der Realwirtschaft zu steuern. Eine konsequente Reaktion auf die aktuelle wirtschaftliche Lage. So kann es doch auch eine Chance für Banken sein, nach vielen Jahren als Schuldiger einer Finanzkrise und einem immer enger werdenden aufsichtlichen Handlungskleid nun als Retter in der nächsten Krise wieder hervorkommen zu können und sich dadurch vielleicht auch langfristig wieder neue Freiheiten zu erkämpfen – wenn die Institute nunmehr zeigen, verantwortungsvoll für die Allgemeinheit mit dieser neuen Freiheit umzugehen, ohne sich dabei selbst in wirtschaftliche Gefahren und Engpässe zu bringen.
